{"id":9579,"date":"2024-04-23T07:00:04","date_gmt":"2024-04-23T05:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.demokratie-geschichte.de\/index.php\/?page_id=9579"},"modified":"2024-05-20T09:01:10","modified_gmt":"2024-05-20T07:01:10","slug":"militaergouverneure-genehmigen-das-grundgesetz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.demokratie-geschichte.de\/index.php\/militaergouverneure-genehmigen-das-grundgesetz\/","title":{"rendered":"Die Alliierten und das Grundgesetz"},"content":{"rendered":"
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Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Seine Bedeutung f\u00fcr die deutsche Gesellschaft ist auch nach 75 Jahren unbestritten \u2013 damals unter Ausschluss der Menschen in der sowjetischen Besatzungszone und im Saarland, heute f\u00fcr alle Deutschen. Angesto\u00dfen wurde dieser Prozess von den Besatzungsm\u00e4chten und von den ab 1946 gegr\u00fcndeten L\u00e4ndern in den westlichen Besatzungszonen. Vom Hauptquartier der US-Streitkr\u00e4fte im IG-Farbenhaus initiierten und begleiteten die Alliierten die Neustrukturierung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg. Am 12. Mai 1949 genehmigten die Milit\u00e4rgouverneure Lucius D. Clay (USA), Sir Brian H. Robertson (GB) und Pierre Koenig (Frankreich) das Grundgesetz im IG-Farbenhaus.\u202fSie spielten eine entscheidende Rolle bei der Errichtung eines freiheitlichen, demokratischen und sozialen Bundesstaates.<\/p>\n\n\n

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Das Hauptquartier der amerikanischen Streitkr\u00e4fte in Deutschland im ehemaligen IG-Farbenhaus in
Frankfurt, Fr\u00fchjahr 1949.<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Der Weg zum ersten Grundgesetzentwurf<\/h2>\n\n\n\n

Bereits ganz am Anfang gaben die westlichen Besatzungsm\u00e4chte die entscheidenden Impulse. Mit den \u201eFrankfurter Dokumenten\u201c beauftragten sie die westdeutschen Ministerpr\u00e4sidenten im M\u00e4rz 1948, eine verfassungsgebende Versammlung zur Konstituierung eines Weststaats einzuberufen.<\/p>\n\n\n\n

Konferenzen auf dem Rittersturz und in Niederwald<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Vom 8. bis 10. Juli 1948 berieten die Ministerpr\u00e4sidenten der westlichen L\u00e4nder und die kommissarische B\u00fcrgermeisterin von Berlin die Frankfurter Dokumente im Hotel Rittersturz. Zentral war dabei das Problem, die faktisch bereits vollzogenen Teilung Deutschlands nicht formal festzuschreiben. In den Koblenzer Beschl\u00fcssen wurden die von den Ministerpr\u00e4sidenten geplante L\u00f6sung festgehalten, dass nur eine vorl\u00e4ufige Organisation staatlichen Handelns entschieden werden sollte. Die Besatzungsm\u00e4chte lehnten dies jedoch ab.<\/p>\n\n\n\n

Erst nach weiteren Konferenzen auf dem Jagdschloss Niederwald bei R\u00fcdesheim und intensiven Verhandlungen mit den Besatzungsm\u00e4chten einigten sich die Akteure darauf, ein r\u00e4umliches und zeitliches Provisorium zu schaffen. In drei Sitzungsperioden erarbeiteten die elf westdeutschen Ministerpr\u00e4sidenten und weitere politische Akteure zwischen dem 15. Juli und dem 31. August 1948 die Grundstrukturen f\u00fcr das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Um eine deutsche Wiedervereinigung zuk\u00fcnftig nicht auszuschlie\u00dfen, waren staatsrechtliche Begrifflichkeiten von gro\u00dfer Bedeutung: Statt einer \u201eVerfassungsgebenden Versammlung\u201d sollte ein \u201eParlamentarischer Rat\u201d zusammenkommen. Statt \u201eVerfassung\u201c sollte der Begriff \u201eGrundgesetz\u201c gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n\n\n\n

Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Auf die Niederwaldkonferenz folgte am 11. August der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee, dessen Verfassungsentwurf ma\u00dfgeblich die Ausarbeitung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat pr\u00e4gte.<\/p>\n\n\n\n

Die Arbeit des Parlamentarischen Rat in Bonn<\/h2>\n\n\n\n

Der Parlamentarische Rat wurde im August 1948 durch die Landtage gew\u00e4hlt und trat am 1. September 1948 in Bonn zusammen. Unter den 65 Abgeordneten waren vier Frauen: Friederike Nadig, Elisabeth Selbert, Helene Wessel und Helene Weber. Sie gelten heute als die \u201eM\u00fctter\u201c des Grundgesetzes. Zum Ratspr\u00e4sidenten wurde Konrad Adenauer gew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n

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Artikel 3 zur Gleichberechtigung ist vor allem den \u201eM\u00fcttern des Grundgesetzes\u201c zu verdanken: Friederike Nadig (SPD), Elisabeth Selbert (SPD), Helene Wessel (Zentrumspartei) und Helene Weber (CDU). Sie waren die vier einzigen Frauen von insgesamt 65 Mitgliedern des Parlamentarischen Rats, der das Grundgesetz erarbeitete, 1949.<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Nach neun Monaten Arbeit \u2013 exakt vier Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges – legte der Parlamentarische Rat am 8. Mai das Grundgesetz vor, das jedoch noch von der Genehmigung der Milit\u00e4rgouverneure der Westzonen und der Zustimmung durch die L\u00e4nderparlamente abhing. Die Milit\u00e4rgouverneure bem\u00fchten sich um eine zeitnahe Ratifizierung, da Lucius Clay nach Amerika zur\u00fcckkehren musste.<\/p>\n\n\n\n

Frankfurt als Ort der Demokratiegeschichte: Die Milit\u00e4rregierung<\/h2>\n\n\n\n
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Links: General Brian H. Robertson beim Empfang von General Lucius D. Clay auf der Rhein-Main Airbase, 1948. Rechts: General Lucius D. Clay (r) und General Pierre Koenig (l), IG Farbenhaus (Abrams Building EUCOM Headquarter, 30. Dezember 1947.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Milit\u00e4rgouverneure<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

An der Spitze der Milit\u00e4rverwaltung in Deutschland standen die Milit\u00e4rgouverneure der drei westlichen Siegerm\u00e4chte USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich. Im Mai 1949 waren das Lucius D. Clay, Sir Brian H. Robertson und Pierre K\u0153nig.<\/p>\n\n\n\n

Lucius D. Clay geh\u00f6rte zu denjenigen, die schon 1945 von einer strengen Besatzungspolitik abrieten. Stattdessen f\u00f6rderte er eine exportorientierte Industriepolitik und die Bildung der Bizone, beschleunigte die Demokratisierung in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich und war Initiator der Berliner Luftbr\u00fccke 1948\/49.<\/p>\n\n\n\n

Brian H. Robertson war ab Mai 1946 Stellvertreter des Milit\u00e4rgouverneurs, von November 1947 bis Mai 1949 Milit\u00e4rgouverneur der britischen Besatzungszone. In der zweitgenannten Funktion hatte er entscheidenden Anteil an der territorialen Konzeption des Landes Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n\n\n\n

Marie-Pierre K\u0153nig war nach Kriegsende von Juli 1945 bis September 1949 Oberbefehlshaber der franz\u00f6sischen Besatzungstruppen in Deutschland und gleichzeitig Milit\u00e4rgouverneur der franz\u00f6sischen Besatzungszone. Politisch engagierte er sich f\u00fcr die Vereinigung des Saargebietes mit Frankreich. Die M\u00f6glichkeit einer Demokratisierung Deutschlands sah er skeptisch.<\/p>\n\n\n

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General Lucius D. Clay, Oberbefehlshaber des EUCOM (Zweiter von rechts); General Pierre Koenig,
franz\u00f6sischer Milit\u00e4rgouverneur (zweiter von links), und General Sir Brian H. Robertson, britischer
Milit\u00e4rgouverneur (Mitte), nehmen an einem Treffen der Milit\u00e4rgouverneure den Abgeordneten des Parlamentarischen Rats in Frankfurt am Main teil. 12. Mai 1949.<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Zwar war Frankfurt am 10.05. nicht zum \u201evorl\u00e4ufigen Sitz\u201c von Parlament und Regierung gew\u00e4hlt worden, trotzdem war die Stadt ein wichtiger Schauplatz des Weges zum Grundgesetz.  Vor einer Delegation des parlamentarischen Rates unterzeichneten die Milit\u00e4rgouverneure der drei westlichen Besatzungszonen, Lucius D. Clay (USA), Sir Brian H. Robertson (GB) und Pierre K\u0153nig (Frankreich) am 12. Mai 1949 das Grundgesetz im IG-Farbenhaus.<\/p>\n\n\n

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Eisenhower-Saal in der Universit\u00e4t Frankfurt. Bis Juli 1945 Oberkommandierender der amerikanischen Streitkr\u00e4fte in Deutschland, nutzte Eisenhower den Konferenzraum im ehemaligen IG-Farbenhaus als B\u00fcro und Sitzungssaal f\u00fcr \u00f6ffentliche Empf\u00e4nge.<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n
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